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Das Bundesverfassungsgericht BVerfG veröffentlicht am kommenden Dienstag 30112021 seine ersten Hauptsacheentscheidungen über Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremse des Bundes aus dem Frühjahr. 23 hours agoBundesverfassungsgericht Eilanträge gegen Corona-Notbremse abgewiesen Die bis Ende Juni bundesweit geltenden gesetzlichen Beschränkungen.

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1 day agoDas Bundesverfassungsgericht hat heute seine ersten grundsätzlichen Entscheidungen zu den Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie veröffentlicht.

. Die Richter in Karlsruhe lassen der. Diese Entscheidung wird den Corona-Winter prägen Detailansicht öffnen Entscheidungen wie die Schulen zu schließen stoßen bei vielen auf erbitterten Widerstand. 22 hours agoBundesverfassungsgericht zu Corona-PolitikDer Rückzug der Verfassungshüter.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Befangenheitsantrag gegen. 1 BvR 97121 ua. Die Politik muss jetzt aber auch handeln kommentiert Christian Gottschalk.

1 day agoAktuelles Urteil. Keine Befangenheit im Corona-Verfahren. Der Rückzug der Verfassungshüter.

Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen waren mit dem Grundgesetz vereinbar. 1 day agoCorona-Maßnahmen Türöffner für die Politik Das Bundesverfassungsgericht erlaubt viele Corona-Maßnahmen. Angesichts der Zuspitzung der Corona-Lage in Deutschland drängt die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU auf zusätzliche Maßnahmen.

1 day agoDas Bundesverfassungsgericht findet die Corona-Notbremse verhältnismäßig in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie. Das kündigte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Freitag auf seiner Internetseite an 1 BvR 78121 ua. Bundesverfassungsgericht erklärt Bundesnotbremse für zulässig Teilen FOCUS OnlineWochit Deutschlands oberste Richter erklären Bundesnotbremse für.

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